Bundesregierung beendet Kooperation mit USA

Dies könnte man zumindest glauben, wenn man den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer von der SPD, im Monitor-Interview hört. Dort ging es in einem Beitrag vom 15.1. um mögliche geheime Foltergefängnisse der Peschmerga-Milizen, die von der Bundeswehr mit Waffen unterstützt werden. In einem Interview (hier ab 7:15) dazu sagt Strässer: „Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, sind Einrichtungen,…

Lügenpresse und der Fiebertraum des Bernhard Pörksen

Bernhard Pörksen ist Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen ist. Er schrieb für die Printausgabe 2/2015 des Spiegels, also kurz vor dem Attentat in Paris, einen sehr irritierenden Artikel. Ein anderer langer Artikel zum gleichen Thema erschien bereits im November bei der Zeit unter dem reißerischen Titel „Volle Ladung Haß„. Einige Thesen aus diesen Artikeln…

Bin ich Charlie ?

Fast jeder scheint zur Zeit Charlie zu sein um für die Freiheit einzutreten. Wie kann man sich auch nicht auf die Seite der getöteten Autoren und der anderen Opfer stellen? Es wurden schliesslich kaltblütig Menschenleben ausgelöscht, wie man es z.B. im Video der Tötung des muslimischen Polizisten sah. Trotzdem finden sich in der FAZ, der Süddeutschen und anderen…

Charlie Hebdo: Folgen für die Meinungsfreiheit

Das Attentat von Paris war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wichtigste Verteidiger dieser Freiheit sollten gewählte Politiker und die Medien sein. Doch in beiden Lagern scheint das Gegenteil zu geschehen. Auf den ersten Blick war es ein gutes Zeichen, dass sich eine große Zahl hochrangiger Volksvertreter in Paris zur gemeinsamen Demonstration sammelte. Doch zwei Punkte…

Kurzkommentar: Poroschenko versus Jazenjuk ?

Einige Medien berichteten schon darüber: Es fällt auf, dass die Stellungnahmen von Staatspräsident Poroschenko und Ministerpräsident (von US-Gnaden) Jazenjuk zum Sieben-Punkte-Friedensplan von Putin auseinanderlaufen. Ein Blick auf die Internetseiten der beiden illustriert dies sehr schön. Poroschenko Der Staatspräsident ist ganz Realpolitiker: Militärisch hat er sich nicht durchsetzen können, also schwenkt er auf den Friedenskurs um.…

Kurzkommentar: NATO und die Stimmen der Vernunft

Im Säbelrasseln der NATO drohen ein paar Stimmen der Vernunft unterzugehen. Einige will ich benennen: 1) Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sagt in einem Interview mit der Deutschen Welle („NATO versagt auf eklatante Weise„) Sätze wie „es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zu verbessern, bereit zu sein, Konflikte und Krisen zu lösen. Da…

Kurzkommentar Rüstungsausgaben

Im Umfeld des NATO-Gipfels werden wir in den nächsten Tagen permanent hören, dass Europa die Rüstungsausgaben erhöhen muss. Gregor Peter Schmitz, der von der Bertelsmann-Stiftung zum Spiegel ging, schreibt z.B. „Das muss uns Frieden wert sein„. Er schafft es, „endlich“ mehr Ausgaben zu fordern, ohne eine einzige Summe zu nennen. In 2013 waren die Ausgaben laut…