Bundesregierung beendet Kooperation mit USA

Dies könnte man zumindest glauben, wenn man den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer von der SPD, im Monitor-Interview hört. Dort ging es in einem Beitrag vom 15.1. um mögliche geheime Foltergefängnisse der Peschmerga-Milizen, die von der Bundeswehr mit Waffen unterstützt werden. In einem Interview (hier ab 7:15) dazu sagt Strässer:

„Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, sind Einrichtungen, die müssen geschlossen werden. Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und auch verantwortliche Zusammenarbeit mit einem Staat und da finde ich kann man auch keine Kompromisse schliessen.“

Nun wurde kürzlich erst ein CIA-Dokument zu den Folterungen der USA veröffentlicht. Aktuell gibt es dazu auf Telepolis eine gute zweiteilige Analyse („Die Königin der Folter„). Wie steht Christoph Strässer dazu?

In einem Interview auf NDR-Info am 10.12. schließt er sich der Forderung der Vereinten Nationen an, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ausdrücklich bezieht er die politischen Entscheidungsträger ein und meint nicht nur diejenigen, die auf unteren Rängen die Folter durchführten. Auf die Frage, ob dies auch Präsident Bush betrifft, antwortet er allerdings etwas ausweichend. Er macht weiterhin klar, dass es aus seiner Sicht keine Institution gibt, vor der die Anklage erfolgen könnte: Strafrechtliche Konsequenzen seien nicht möglich, politische könnte es aber geben.

Genau solche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Vereinten Nationen aber gefordert. Als Grund dafür, dass dies nicht funktioniert, führt er an, dass die USA mit ihrem Veto-Recht einen Ermittlungsantrag im Sicherheitsrat blockieren könnten. Das ist korrekt, aber wäre es nicht ein starkes Signal, wenn sich Deutschland zumindest an einem solchen Antrag beteiligt? Es geht schließlich nicht nur um die Glaubwürdigkeit der USA, sondern die der gesamten westlichen Welt und – mit Verlaub gesagt – um die von Christoph Strässer.

Wie könnten die von ihm erwähnten politischen Konsequenzen aussehen? Auf seiner Web-Page liest sich das sehr moderat. Er verurteilt natürlich die Foltermethoden der USA als „zutiefst schockierend“ und durch nichts zu rechtfertigen. Wenn es aber um die Frage geht, was die Bundesregierung nun tun wird, dann sagt der letzte Satz „Als Freund und Verbündeter der USA sehe ich es auch als unsere Aufgabe an, das Bemühen um Aufarbeitung offen und kritisch zu begleiten„.

Mit anderen Worten: Wir tun nichts.

Ach ja, wir werden natürlich weiter Verletzungen der Menschenrechte anprangern, wenn unsere Politiker in die entsprechenden Länder reisen …

  • In Russland stellen wir uns schützend vor Alexei Nawalny. Laut Strässer „gewaltlos und friedlich“, so dass man „fordern“ kann. Möglicherweise entging ihm, dass Nawalny Kaukasier mit Kakerlaken vergleicht und äußerst verstörende Videos dazu dreht.
  • Oder vielleicht in China, wo wir einen „hartnäckigen Dialog“ mit dem „nötigen Nachdruck“ führen werden und wo Merkel Studenten mit einer Rede zu „kritischem Denken“ ermutigt und wo „Menschenrechte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen“.
  • Und in den USA werden Kanzlerin Merkel und Aussenminister Steinmeier was genau tun? Immerhin hat sich der Bundestag zu einer Verurteilung durchgerungen. Zu diesem Land gibt die Suchfunktion auf Strässers Homepage nicht viel Inhaltsreiches her.

Es ist natürlich billig, die Bundesregierung und Christoph Strässer zu kritisieren: Welchen Einfluss die USA haben, muss nicht weiter ausgeführt werden. Trotzdem wäre es schön gewesen, wenn die Regierung ankündigen würde, etwa die Versuche der Vereinten Nationen zu unterstützen. Christoph Strässer kann man bei aller praktischen Hilflosigkeit in der Sache vorwerfen, dass sein oben genanntes Zitat zumindest das Kriterium von Doppelmoral erfüllt und kurz nach der Veröffentlichung der CIA-Folterberichte einen sehr bitteren Beigeschmack hat.

 

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