Charlie Hebdo: Folgen für die Meinungsfreiheit

Das Attentat von Paris war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wichtigste Verteidiger dieser Freiheit sollten gewählte Politiker und die Medien sein. Doch in beiden Lagern scheint das Gegenteil zu geschehen.

Auf den ersten Blick war es ein gutes Zeichen, dass sich eine große Zahl hochrangiger Volksvertreter in Paris zur gemeinsamen Demonstration sammelte. Doch zwei Punkte stimmten sehr schnell skeptisch.

 1. Die Inszenierung der Demonstration durch die Medien

Natürlich mischen sich Politiker in solch angespannter Lage aus Sicherheitsgründen nicht unter das Volk: Es ist nicht ehrenrührig, dass auch so zu sagen. Dennoch hörte man in den Nachrichtensendungen des ZDFs Sätze wie „Die politische Weltelite auf der Straße – Seite an Seite mit dem Volk“ von Susanne Freitag oder „Solidarisch und geschlossen unter den Millionen: 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt“ von Pinar Atalay in den Tagesthemen der ARD vor entsprechend geschnittenen Filmsequenzen.

Als rasch die Bilder der in einer abgesperrten Straße versammelten Politiker erschienen, ging die berechtigte Kritik über die falschen Darstellungen auf die Medien nieder. Statt dies gerade zu rücken, regte sich der ARD-Chefredaktuer Gniffke massiv darüber auf und vergriff sich dabei mehrfach in der Wortwahl: „Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt wieder richtig auf die Fresse bekomme: Mir langt’s“ oder „Ich wehre mich dagegen, über jedes Stöckchen zu springen, dass uns Verschwörungstheoretiker hinhalten.“ Immerhin hat er sich nach der sachlichen Kritik durch Stefan Niggemeier zu einer Art Entschuldigung überwunden.

Bemerkenswert fand ich in der Stellungnahme Gniffkes die Sätze „Denn diese Diskussionen hinterlassen Spuren in den Redaktionen. Statt unser Bewusstsein für Qualitätsjournalismus zu schärfen, sind sie dazu angetan Redaktionen zu verunsichern.“ Ja, das sollen diese Diskussionen erreichen. Kritik an einer Berichterstattung kritisiert nicht nur die spezifische Meldung, sie soll den Kritisierten auch sensibler machen für das was er oder sie schreibt: Sie soll zu Selbstreflektion führen. Das ist keine Verunsicherung und es bedroht nicht Qualitätsjournalismus, sondern fördert ihn.

2. Die teilnehmenden Politiker

In der Demonstration der Politker in Paris fand sich das „who is who“ der Feinde freier Presse wieder. Der Stern hat eine Liste zusammengestellt und dabei das Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen herangezogen. Bei der Neopresse findet sich eine noch ausführlichere Liste. Insbesondere die Teilnahme Saudi Arabiens, wo zeitlich ein Blogger für die Beleidigung des Islams öffentlich mit Stockhieben bestraft wird, rechtfertigt das Wort „Heuchelei“, welches zum Beispiel die Süddeutsche verwendete.

Und dann geschah das Absurde: Die gleichen Politiker, die in Paris für Freiheit demonstrieren, versuchen nun diese Freiheit zu verteidigen, in dem sie diese beschneiden. In Deutschland ist zum Beispiel die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder erwacht.

Zur Erinnerung: 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig und ungültig erklärt. 2014 hob der Europäische Gerichtshof die EG-Richtlinie dazu aus dem Jahr 2006 auf. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung werfen ihr vor, nicht nur teuer und unwirksam zu sein, sondern vor allem ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre zu sein. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung mit 12 Monaten Aufbewahrungsdauer: Genutzt hat es nichts.

Einen Schritt weiter ging der britische Premier Cameron und fragt „Wollen wir in unserem Land wirklich Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?“ Er will jede Art der verschlüsselten Kommunikation im Internet verbieten: Dies betrifft alltägliche Dienste wie Whatsapp, aber natürlich erst recht zum Beispiel das Tor-Netzwerk oder Tools mit denen Wikileaks, Assange und Snowden arbeiteten. Natürlich bieten solche Plattformen Rückzugsorte für Terroristen, aber sie sind auch ein Regulativ der freien Gesellschaft, durch die Mißstände aufgedeckt werden können.

Die Medien und die Freiheit

Eigentlich sollte man erwarten, dass die Medien ihre Freiheit mit Zähnen und Klauen verteidigen würden, aber dem ist nicht so. Torsten Krauel argumentiert zum Beispiel in der Welt für die Vorratsdatenspeicherung. Er verwendet einen etwas hinkenden Vergleich mit der Speicherung von Bankdaten und meint, Steuersünder würden härter verfolgt als Terroristen.

Dies genügt ihm aber nicht und er fährt fort: „Eine wehrhafte Demokratie wird sogar noch weiter gehen müssen. Gegen Terroristen, die zu allem entschlossen sind und ihr eigenes Leben so wenig achten wie das ihrer Opfer, kann die in Deutschland eingeschränkte Wohnungsüberwachung wieder in vollem Umfang nötig werden„. Wie wichtig könnte da wohl manchmal die Überwachung von Top-Journalisten werden?

Jasper von Altenbockum, bei der FAZ für die Innenpolitik zuständig, befürwortet die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls. Während die Argumente Krauels noch nachvollziehbar sind, muss man über den Einleitungssatz des entsprechenden FAZ-Artikels länger nachdenken: „Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Mittel, um den Datenschutz nicht der privatwirtschaftlichen und nachrichtendienstlichen Anarchie preisgeben zu müssen.

Die Logik lautet also, dass durch die Vorratsdatenspeicherung an einer Stelle der Mißbrauch an anderer Stelle verhindert wird. Logischer wäre eigentlich die Annahme, dass durch den Aufbau der technischen Mittel an einer Stelle die Hürde für den Mißbrauch an anderer Stelle sinkt. Interessant ist, dass er mit dem Satz eine bereits jetzt vorhandene „nachrichtendienstliche Anarchie“ diagnostiziert. Wie eine „privatwirtschaftliche Anarchie“ aussehen würde, mag man sich kaum ausmalen: Stellen Sie sich vor, eine Krankenversicherung kann ihre Lebensgeschichte oder ihr Internetsuchverhalten vor Abschluss eines Vertrags prüfen.

Noch irritierender ist ein Artikel von Mathias Müller von Blumencron in der FAZ. Er titelt: “Propagandaschlacht im Internet – Unsere tägliche Desinformation”. Seine Kernaussage ist: “Das Internet hat sich zu einer gewaltigen Empörungsmaschine entwickelt, einer Gerüchteschleuder, einem Propagandavehikel für jede noch so obskure Theorie. Die Freiheit im Netz muss verteidigt werden.” Der Artikel legt nahe, dass man um die Freiheit des Internet zu verteidigen, die Freiheit der unkontrollierten Meinungsäusserung im Netz begrenzen muss.

Blumencron ist nicht irgendwer: Die Zeit nannte ihn 2013 den “erfolgreichsten Onlinejournalist des Landes”. Er war lange Chef von Spiegel-Online und wurde in 2013 Chefredakteur Digitale Medien der FAZ. Sein Artikel gewinnt besondere Bedeutung, wenn man weiß, dass er Mitglied der “Global Commission on Internet Governance” des Chatham House ist.

Das Chatham House ist ein einflussreicher internationaler Think Tank, in dem sich Industrie, Finanzwirtschaft, Medien und Politik treffen: Die Mitgliedsliste ist eindrucksvoll, für manchen sicher beängstigend und Nahrung für alle Freunde von Verschwörungstheorien. Die „Global Commission on Internet Governance“ soll bis Ende 2017 Vorschläge für die zukünftige Verwaltung des Internets erarbeiten. Im Kern steht dabei das sogenannte „multi-stakeholder model“:

Eine Regulierung durch mehrere Interessenvertreter meint, dass mehr als eine von vier Teilnehmerkategorien in die Steuerung eingebunden ist: Firmen, Staaten, zwischenstaatliche Organisationen (Anmerkung: Also z.B. die Vereinten Nationen, NATO oder Weltbank) und die Zivilgesellschaft„. Zum letzten Punkt fallen den Autoren aber in erster Linie technische Experten ein.

Im Original: „Multi-stakeholder governance means governance involving more than one of the four categories of participants: firms, states, intergovernmental organizations, and civil society (including technical experts acting in their individual capacities).“

Wenn Firmen und Staaten die Internetregulierung unter sich ausmachen, wäre es nach dieser Sichtweise schon recht gut. Die Freiheit des Individuums steht nicht im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit: Sie vertritt eher die Interessen ihrer Mitglieder.

Soll so die Zukunft des Internets aussehen ?

 

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