Kurzkommentar: Poroschenko versus Jazenjuk ?

Einige Medien berichteten schon darüber: Es fällt auf, dass die Stellungnahmen von Staatspräsident Poroschenko und Ministerpräsident (von US-Gnaden) Jazenjuk zum Sieben-Punkte-Friedensplan von Putin auseinanderlaufen. Ein Blick auf die Internetseiten der beiden illustriert dies sehr schön.

Poroschenko

Der Staatspräsident ist ganz Realpolitiker: Militärisch hat er sich nicht durchsetzen können, also schwenkt er auf den Friedenskurs um. Da heißt es auf seiner WebseiteDie Ukraine wollte niemals Krieg, ist des Krieges müde und wird alles tun damit Frieden in dieses Land kommt„.

Aktuell ist dort in einer Überschrift zu lesen, ein „Waffenstillstand aller Parteien sei die Basis eines Friedensprozesses„. Im Text des Artikels sind allerdings noch ein paar Worte mehr eingefügt, nämlich „und Entwaffnung„. Da die Ukraine wohl kaum ihre Armee auflösen will meint er natürlich die Gegenseite und ist damit möglicherweise wieder zurück bei seinen ursprünglichen „Friedensvorschlägen“, welche immer eine Kapitulation der Separatisten einschlossen. Aber immerhin: Er redet von Frieden.

Jazenjuk

Der Ministerpräsident betreibt allerdings dieselbe Kriegsrhetorik wie zuvor. Man erinnert sich an seine Ankündigung zum Ausgang des Kampfes gegen die Separatisten am 16. März: „Der Boden wird brennen unter ihren Füßen„. Er ist auf seiner Webseite der Meinung, der russische Plan diene nur dem Ziel, die internationale Gemeinschaft zu verwirren und weitere Sanktionen zu vermeiden: „Der wahre Plan Putins ist die Zerstörung der Ukraine und die Wiederbelebung der Sowjetunion„.

Sein Plan umfasst die Errichtung einer Mauer entlang der gesamten Grenze der Ukraine zu Russland (nach meiner Meinung sollte eigentlich der Wiederaufbau der zerstörten Städte Priorität haben). Dabei ist für ihn klar: „Den Frieden müssen wir durch Schlachten erringen„. Zitiert wird bei ihm auch Mykola Azarov: „Für wen ist die Zukunft? Für feige Verräter oder für Helden? … Wir sollten unseren jungen Menschen, unseren Kindern, Patriotismus, Opfer- und Heldenmut einträufeln„.

Wir haben den Geist, den Glauben und die Stärke, deshalb sind wir unbesiegbar“ lautet ein anderer Artikel von Jazenjuk. Die Rhetorik kann bei ihm auch in übelste Durchhalteparolen abgleiten: „Wenn die Männer die im Kampf Glieder verloren haben uns sagen, dass sie wieder ihre Waffen aufnehmen werden um in den Kampf für die Ukraine zu ziehen, dann bedeutet es, dass dieses Land unbesiegbar ist. Du kannst gegen unsere Armee kämpfen, aber Du kannst nicht unsere Menschen besiegen„.

Ein Freund der Amerikaner

Zur Erinnerung: Jazenjuk ist der Favorit der Amerikaner, wie das abgehörte „Fuck the EU“-Telefonat von Victoria Nuland bewies. Nuland beschrieb in einer Rede, die man beim US Department of State nachlesen kann, dass die USA fünf Millarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investiert haben, also in Gestalten wie Jazenjuk.

Noch eine Ergänzung: Auf dem Government Portal der Ukraine findet man auch seine Steuerpläne; der Mann kommt schließlich aus der Finanzwirtschaft. Laut diesem Plan soll die Steuerlast von 22% auf 9% gesenkt werden. Einige Steuern sollen aufgehoben werden, so für einige Arten unternehmerischer Aktivitäten sowie Steuern auf Erdgas und Öl-Transport. Die Energiekonzerne, für die z.B. der Sohn des US-Vizepräsidenten Biden seit kurzem arbeitet, werden sich freuen. Gleichzeitig wird auf der Webseite über massive Finanzhilfen des internationalen Währungsfonds berichtet, z.B. aktuell eine zweite Tranche in Höhe von 1,39 Milliarden Dollar.

Ratet mal, wer den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen soll und wer nicht.

 

Advertisements

5 Gedanken zu “Kurzkommentar: Poroschenko versus Jazenjuk ?

  1. Wie der 7Punkte Plan auch sonst von den maßgeblichen Mächten aufgenommen wird, ist interessant. Der Spiegel hat den Wortlauf veröffentlicht, was mich etwas überrascht. Inzwischen bin ich es wohl gewohnt, das über Dinge gerichtet wird, ohne den geneigten Leser mit dem konkreten Inhalt zu belästigen.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-ukraine-lehnt-sieben-punkte-plan-von-russlands-praesidenten-ab-a-989732.html

    Das Argumente der Weltmacht gegen den Plan:
    http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/putin-ueberrascht-mit-donbass-friedensplan-1.18376619
    „Russlands Staatschef Putin hat einen Sieben-Punkte-Plan für eine Waffenruhe im Donbass vorgestellt. Präsident Obama sagte jedoch in Estland, eine Einigung könne nur tragfähig sein, wenn Russland seine Beteiligung am Konflikt eingestehe.“
    Das klingt erstmal -ja fast kindisch- so: Wenn Du nicht zugibst, dass Du schuld bist, wird eben weitergeprügelt.
    In dem Beitrag wird das aber präzisiert: Da der Russe seine imaginären Streitkräfte nicht erwähnt, geht man davon aus, dass er sie voll bewaffnet in der Ostukraine stehen lassen will.
    Mir kommt das alles sehr fadenscheinig vor.
    Also selbst, wenn diese Befürchtung echt wäre und nicht nur ein Vorwand -ich weiß es nicht- so etwas stört doch nur jemanden, der selber die Gewalt über das Gebiet (zurück)erlangen will. Die ukrainischen Truppen sind eh auf dem Rückzug (momentan), eigentlich hätte man ja kurzfristig nix zu verlieren. Langfristig natürlich die Ostukraine. Die werden sie nicht hergeben, was bedeutet, dass sie den Konflikt am köcheln halten in der Hoffnung, dieses Ziel später zu erreichen.

    Für die Zivilbevölkerung ist es ein Unglück, wenn der nationale Wahn namens „territoriale Integrität“ auf den Wahn „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ trifft, weil das erstens immerzu Krieg bedeutet und zweitens, dass keiner nachgeben wird, der nicht vollständig besiegt ist.

    Der Vostellungen des Westens vom Frieden schließen wie selbstverständlich das Recht auf vollständige und bedingungslose Kapitulation des Gegners ein. Da nützt kein Friedensplan etwas, der nicht in Form einer weißen Fahne daherkommt.

  2. Interessant ist auch wie die Bild-Zeitung die sieben Punkte des Friedensplans kommentiert: Immerhin ist sie die auflagenstärkste Zeitung und prägt dadurch die Wahrnehmung von Putins Vorschlag. Besonders „schön“ finde ich folgende Kommentare:

    „1. Die pro-russischen Kämpfer stellen ihre Offensive ein: Gefährlich für die ukrainische Armee! Bei einer Waffenruhe im Juni schossen die Separatisten trotz vereinbarter Feuerpause einfach weiter“. Auch eine Begründung, warum Waffenruhe „gefährlich“ ist.

    „6. Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung werden verboten: Luftschläge auf zivile Opfer hat es in der Vergangenheit gegeben, sowohl von pro-russischer Seite als auch von den Ukrainern aus“. Seit wann haben die pro-russischen Separatisten Kampfflugzeuge?

    Alle Kommentare hier:
    http://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/soviel-wahrheit-steckt-im-7-punkte-plan-fuer-die-ukraine-37524136.bild.html

  3. Eine interessante Analyse der US-Position(en) findet man hier:

    http://consortiumnews.com/2014/09/03/the-whys-behind-the-ukraine-crisis/
    The Whys Behind the Ukraine Crisis

    By Robert Parry

    Though I’m told that Obama now understands how the neocons and other hardliners outmaneuvered him over Ukraine, he has felt compelled to join in Official Washington’s endless Putin-bashing, causing a furious Putin to make clear that he cannot be counted on to assist Obama on tricky foreign policy predicaments like Syria and Iran…
    As I wrote last April, “There is a ‘little-old-lady-who-swallowed-the-fly’ quality to neocon thinking. When one of their schemes goes bad, they simply move to a bigger, more dangerous scheme:

    – Just when you think you’ve cornered President Barack Obama into a massive bombing campaign against Syria – with a possible follow-on war against Iran – Putin steps in to give Obama a peaceful path out, getting Syria to surrender its chemical weapons and Iran to agree to constraints on its nuclear program. So, this Obama-Putin collaboration has become your new threat. That means you take aim at Ukraine, knowing its sensitivity to Russia…

    -You support an uprising against elected President Viktor Yanukovych, even though neo-Nazi militias are needed to accomplish the actual coup. You get the U.S. State Department to immediately recognize the coup regime although it disenfranchises many people of eastern and southern Ukraine, where Yanukovych had his political base.

    -When Putin steps in to protect the interests of those ethnic Russian populations and supports the secession of Crimea (endorsed by 96 percent of voters in a hastily called referendum), your target shifts again. Though you’ve succeeded in your plan to drive a wedge between Obama and Putin, Putin’s resistance to your Ukraine plans makes him the next focus of ‘regime change.’ …

    Quintessenz: Obama wäre ein Getriebener der Neocons. Das die Giftgasanschläge in Syrien unter US-Beteiligung und/oder durch solche von US-Verbündeten in der Region vorbereitet wurde, wird ja schon lange vermutet. Die Frage für mich war eigentlich nur, ob die US-Regierung selbst, Teile davon oder interessierte Kreise aus den Geheimdiensten darin involviert waren. Trifft Parrys Vermutung zu, wird in der Ukraine ein ähnliches Spiel gespielt, wurde der Putsch vom Februar möglicherweise nicht von Obama angeordnet, sondern von untergeordneten Instanzen, die um jeden Preis eine Annäherung von Obama und Putin verhindern wollen. Das möchte auch die jetzigen Differenzen in der Ukraine zwischen der Putschistenregierung und dem Präsidenten erklären.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s