Mal wieder eine Presseschau zur Ukraine

Diesen Blog habe ich reaktiviert, weil mich die Ukraine-Berichterstattung von Medien wie ARD und Spiegel empörte. Gerne würde ich wieder über andere Dinge schreiben, aber meine Empörung erhält permanent neues Futter. Zeit für eine neue Presseschau mit Blick auf den Spiegel, Konvois diverser Art, Lettland und die Nato.

Kontrollblick MH17

Zunächst ein kleiner Kontrollblick: Gab es in den letzten Tagen irgendwelche Neuigkeiten zur Aufklärung des MH17-Absturz: Veröffentlichung der Black Box Daten, AWACS-Informationen der Amerikaner, Freigabe der Funkverkehraufzeichnungen durch Kiew? Nein, nichts davon. Die Aufklärung Fordernden – wenn man UN-Resolution 2166 folgt – halten sich weiter zurück.

Aber Ende August oder Anfang September sollen erste Auswertungen der Black Box vorliegen. Allerdings findet man dazu in der deutschen Presselandschaft wenig. Laut Ria Novosti stammt diese Information von der UN, wie auch andere russische Quellen wie die Moscow Times berichten. Auch aus Malaysia wird dies bestätigt, z.B. in der Rakyat Post und in der Malaysian Digest.

Besonders interessant ist ein Artikel der auf deutsch erscheinenden chinesischen Epoch Times. Unter dem Titel „MH17 und der zerstörte Militärkonvoi: Wem kann man noch glauben?“ wird offen angesprochen, dass ohne Beweise Russland und die Separatisten für den Abschuss verantwortlich gemacht wurden. Eine Zwischenübersicht lautet dann auch „Schuldzuweisung ohne Beweise“.

Fazit: Es gibt Neuigkeiten zu MH17 wenn auch nur in Form von Ankündigungen, allerdings darf man nicht erwarten, dass die deutsche Presse darüber berichtet. Eine rühmliche Ausnahme ist wieder einmal Telepolis, die darauf verweisen, dass Malaysia die Auswertungsergebnisse bereits vorliegen. Dies bestätigt der malayische Transportminister, allerdings sollen die Ergebnisse bis Anfang September zurück gehalten werden.

Der geplante Veröffentlichungszeitpunkt Anfang September macht stutzig. Die Auswertung liegt in der Hand der Briten und es ist nicht zu erwarten, dass von dort zu einem ungeeigneten Zeitpunkt ein Auswertungsergebnis kommt, welches den Vorverurteilungen widerspricht.

NATO-Gipfel

Anfang September ist der NATO-Gipfel in Wales und wer zu Verschwörungstheorien neigt, der kann schon einmal die Phantasie spielen lassen: „Beweise“ für die Schuld der Russen und Separatisten würden zu sehr gelegener Zeit kommen wie auch jede weitere mögliche Eskalation des Konflikts. Es finden parallel mehrere NATO-Manöver statt, der russische Hilfskonvoi wird in der Ukraine unterwegs sein und die Letten haben auch schon ihre Angst vor Russland und den Ruf nach NATO-Truppen bei Merkels Besuch laut werden lassen.

NATO-Truppen aus 14 Ländern werden im September wieder in der Ukraine trainieren. Das Manöver Rapid Trident 2014 wird vom 11. bis 28. September stattfinden. Hier kann man sich ein Video anschauen, welches die Übung aus dem Vorjahr zeigt.

Die Direktheit, mit der Poroschenko und seine Regierung in Kiew oder auch sein Aussenminister Klimkin in Berlin NATO-Unterstützung in der Ost-Ukraine fordern, ist schon erstaunlich. Da er behauptet, dass Angehörige russischer Truppen in der Ostukraine kämpfen, will er nichts anderes als einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Armee Russlands. Hier wird in beängstigender Weise am Frieden in Europa gezündelt.

Die NATO setzt als Ziel des Gipfels an „to focus on readiness„, also rasch auf plötzliche Bedrohungen reagieren zu können. Auf ihrer Webseite geht sie ausführlich auf die Beziehung zur Ukraine ein und das diese volles NATO-Mitglied werden soll: Wenn es dort brennt, würde also automatisch der Bündnisfall eintreten – solche Mechanismen führten auch schon vor 100 Jahren in die Katastrophe. „NATO stands by Kiev“ hat Generalsekretär Rasmussen bei seinem Besuch in der Ukraine ja schon klar gemacht. Poroschenko wird in Wales dabei sein. Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Wimmer vermutet den Versuch, der NATO erweiterte Aufgaben auf Kosten der UN zu geben.

Als ein besonders übler Zeitgenosse profiliert sich neben Rasmussen nun auch US-General Breedlove: Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa. In einem unsäglichen Interview in der Welt „Die NATO muss auf grüne Männchen vorbereitet sein“ heisst es gleich zu Beginn: „Geht Russland auf Nato-Gebiet vor wie in der Ukraine, schlägt das Bündnis zurück„. Mit „Vorgehen“ ist das Einsickern von Soldaten gemeint.

Als ein Ziel des NATO-Gipfels formuliert er höhere Militärausgaben: „In den letzten fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50 Prozent erhöht, während die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben durchschnittlich um 20 Prozent gesenkt haben. So kann es nicht weitergehen.“ Die Veränderungsraten sind jedoch irreführend. Russland gab laut Daten von SIPRI in 2013 88 Milliarden US$ aus: Das sind knapp 14% der Ausgaben der USA (640 Milliarden) und etwas mehr als Saudi-Arabien mit 67 Milliarden. Sie liegen auch weit hinter China mit 188 Milliarden Dollar.

Die fünf NATO-Länder mit den höchsten Ausgaben (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Türkei) gaben zusammen 240 Milliarden aus. In Summe mit den Ausgaben der USA ist dies genau das zehnfache Russlands, die hier als Weltbedrohung hochdämonisiert werden. An westlichen Waffen besteht also wahrlich kein Mangel. Apropos Dämonisierung: Garniert wird dieses Interview in der Welt mit dem Foto eines Separatisten und dem Text „Die Aggression ist den prorussischen Separatisten ins Gesicht geschrieben“ – das ist übelste Hetzpropaganda.

Eine Frage im Interview der Welt lautete übrigens: „Moskau übt nicht nur militärisch, sondern auch mit seinem Energiereichtum Druck aus. Wie kann die Nato dem begegnen?„. Man sollte meinen, dass dies nicht Aufgabe der NATO ist. Schaut man jedoch auf die NATO-Seiten, dann ist es interessant zu sehen, wofür sie sich verantwortlich sieht: Eben auch für die sichere Energieversorgung des Westens. War da nicht was mit Irak und Öl, Russland und Gas?

Konvois

Ein neues Konvoi-Thema ist aufgetaucht. Zunächst zu den beiden bekannten Themen:

  • Der Hilfskonvoi wird sich hoffentlich bald in Bewegung setzen können. Andererseits steigt damit auch das Risiko: Wird dieser Konvoi angegriffen, könnte Russland dies als Signal ansehen, dem Konvoi militärischen Schutz zu geben mit unabsehbaren Konsequenzen.
  • Belege für den Militärkonvoi, den britische Journalisten beschrieben haben und der angeblich von ukrainischen Truppen teilweise vernichtet wurde, gibt es weiterhin nicht. „Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei“ titeln entsprechend die Nachdenkseiten und MMNews spricht von „Kriegslügen aus Kiew„.

Das neue Konvoi-Thema ist ein Flüchtlingskonvoi, der laut Angaben der ukrainischen Regierung von Separatisten mit Raketenwerfern angegriffen wurde. Die Geschichte wird radikal dargestellt: Frauen und Kinder seien bei lebendigem Leibe verbrannt. Beweise? Wieder Fehlanzeige. Dennoch wird diese Meldung in vielen Meldungen unter reißerischen Überschriften wie ein Tatsachenbericht dargestellt, z.B. in der Welt: „Flüchtlinge verbrennen nach Raketenangriff lebendig„. Dafür ist der textgleich in Welt und Hamburger Abendblatt erschienene Faktencheck „Was in der Ostukraine wirklich geschah“ recht sachlich.

Der Spiegel

In diesen Faktencheck geht es auch um Waffenlieferungen aus Russland an die Ukraine. Bevor man mich falsch versteht: Ich gehe davon aus, dass Russland es geschehen lässt, dass Separatisten die Grenze frei überqueren. Das ist aber nur eine Vermutung: Stimmt sie, dann trägt dies zur Destabilisierung bei. Ich bin aber noch nicht überzeugt, dass es in großem Stil Waffenlieferungen der russischen Armee an die Separatisten gibt. Die ukrainische Armee hatte im ganzen Land Waffen stehen: Es ist plausibel, dass die Separatisten mit Beutewaffen kämpfen.

Ein Video, welches eine Rede des Separatisten Alexander Zakharchenko zeigte, schien das Gegenteil zu beweisen. Es wurde in deutschen Medien oft so dargestellt, als würde er dort von russischen Kämpfern und der Lieferung schwerer Waffen aus Russland sprechen. Den Vogel schoss heute wieder einmal der Spiegel ab, als er sich auf dieses Video bezog.

Christian Neef hatte eigentlich mit seinem Artikel „Wenn Hysterie brandgefährlich wird“ Punkte für besonnenen Journalismus gut gemacht. Aber mit seinem neuen Artikel „Rebellen prahlen mit russischer Verstärkung“ erreicht er einen neuen Tiefpunkt. Schon das Wort „prahlen“ entbehrt jeder journalistischen Distanz, weiter geht es im Text mit „Die Rebellen verplappern sich, was ihre Hilfe aus Moskau angeht“.

Er stellt die Rede so dar, als wäre die Rede von schweren Waffen inklusive Panzern aus Russland und legt nahe, dass 1200 russische Kämpfer zu den Separatisten stoßen würden. Dies hatten auch andere Medien inklusive der Bild-Zeitung, der auflagenstärksten deutschen Zeitung, behauptet:

  • „Der neue Führer der pro-russischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine redete am Wochenende freimütig über üppige Militärhilfe aus Russland und strafte damit alle bisherigen russischen Behauptungen des Gegenteils Lügen.“
  • „Rebellen: Moskau schickt uns Panzer und Kämpfer – Die Separatisten in der Ostukraine bekommen nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland. 150 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 30 Panzer haben die Rebellen aus Russland bekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko am Samstag in einem Video.“

Zum Zeitpunkt, als der Spiegel-Artikel erscheint, haben aber andere Medien schon längst zugegeben, dass die Übersetzung, die hier den Separatisten in den Mund gelegt wird, nicht stimmt. Ein Beispiel ist ein Artikel der BBC:

  • Zu den Fahrzeugen schreibt die BBC: „An earlier mistranslation of his words suggested Mr Zakharchenko had said the vehicles were on their way from Russia.“ Weiter wird Z. zitiert mit den Worten „The Ukrainian military have left us so much hardware that we can’t find enough people to crew it„.
  • Zu den 1200 Mann schreibt die BBC: „He (Z.) added that „ethnic Ukrainian“ volunteers from Russia, not servicemen, were fighting for the rebels„. Der Spiegel erweckt den Eindruck, als wären dies russische Truppen.

Zur Sicherheit habe ich mir das Video von einem Kollegen, der russisch spricht, übersetzen lassen: Ab etwa 2:30 ist die Rede von schweren Waffen und Panzern, aber nicht davon, dass diese aus Russland kommen. Die 1200 Kämpfer werden erwähnt, aber es wird nicht gesagt, dass dies Russen seien oder gar Mitglieder der russischen Armee sind. Im seinem Artikel schreibt Neef, dass Russland „offensichtlich lügt“ und „die Welt für dumm verkauft“. Wenn Russland dies wirklich tut, dann geschickter als Neef mit seinen manipulativen Falschmeldungen.

Lettland

Angela Merkel ist in Lettland und sichert dem Land NATO-Beistand zu. Immerhin möchte sie wohl keine Truppen dort stationieren, um Russland nicht weiter zu provozieren: Die NATO ist ohnehin in den letzten Jahrzehnten schon weit genug in Richtung Osten vorgerückt. Sie macht jedoch klar, dass ein Angriff auf Lettland zum Bündnisfall führt. Die Süddeutsche zitiert Merkel mit den Worten, die Beistandspflicht stände nicht nur auf dem Papier, sondern „müsse im Zweifelsfall mit Leben gefüllt werden„. Das sind so Sätze, bei denen sich der Hals zuschnürt:

  • Was heißt im Zweifelsfall? Wenn man so wie in der Ukraine keine Beweise vorlegt?
  • Und was heißt „mit Leben“? Müsste es nicht heißen „mit Leichen“?

Das die Letten die Russen nicht besonders mögen, ist kein Geheimnis. Die „große Sorge vor russischer Besetzung des Baltikums“, von der die Tagesschau spricht, kann aber so groß wohl nicht sein. Bei einer Online-Petition für die Stationierung von NATO-Truppen in Lettland sind z.B. aktuell 677 von 10000 benötigen Stimmen eingegangen.

Es gibt einen offenen Brief an Merkel der von, wie die taz schreibt, „31 vorwiegend Kulturschaffende in lettischen Medien verbreitetet“ wird. Darin heißt es: „Wir fordern Sie auf, den Aufbau von Nato-Stützpunkten in den baltischen Staaten und Osteuropa zu unterstützen! Ihre Zusage wird bezeugen, dass sich ein erneuter verräterischer Pakt der Art des Molotow-Ribbentrop-Abkommens in Europa nicht wiederholen wird.“ Hier wird Deutschland also in die Nähe des Nazi-Regimes gestellt: Das ist also das intellektuelle Niveau der „kulturschaffenden“ NATO-Freunde in Lettland.

Übrigens wird auch Obama, bevor er zum NATO-Gipfel weiterreist, einen Abstecher nach Estland machen, um sich mit den drei Präsidenten der baltischen Staaten zu treffen. Es ist abzusehen, wie dies verlaufen wird: Die Forderung nach NATO-Waffen wird wiederholt. Die Pressestelle des Weißen Haus sichert den baltischen Staaten einiges zu:

„In light of recent developments in Ukraine, the United States has taken steps to reassure allies in Central and Eastern Europe, and this trip is a chance to reaffirm our ironclad commitment to Article V as the foundation of NATO.“

Stichwort „ironclad“: In Wales, dem Tagungsort des NATO-Gipfels, wurde der martialische Film „Ironclad – Bis zum letzten Krieger“ gedreht.

Zwei kurze Tipps zum Schluss

Mit zwei Leseempfehlungen möchte ich enden:

  1. Ein Artikel: Der Chef des Textilherstellers Trigema Wolfgang Grupp dürfte den meisten als sehr patriachalisch aber auch wertorientiert auftretender Unternehmer bekannt sein. In der Wirtschaftswoche schreibt er die Kolumne „Hundert Prozent Grupp“. Sein aktueller Artikel lautet „Putin ist kein Kriegstreiber„. Er schreibt dort Sätze wie „Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen„. Sehr lesenswert.
  2. Ein Buch: „Die Guten und die Bösen – Ansichten eines Putinverstehers“ lautet der Titel, den die beiden oft bei Telepolis schreibenden Autoren gewählt haben. Dort wird Putins inszeniertes Machotum nicht verschwiegen, ebenso wenig wie Einschränkungen der Pressefreiheit. Es wird aber auch die russische Perspektive auf ihn vermittelt und in der steht im Vordergrund, dass er ein am wirtschaftlichen Abgrund stehendes und von Raubtierkapitalismus bedrohtes Land wieder stabilisierte.

 

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3 Gedanken zu “Mal wieder eine Presseschau zur Ukraine

  1. Vielen Dank auch aus Göttingen! Es ist immer wieder ermutigend, wenn man sieht, daß es noch kritisch denkende ZeitgenossInnen gibt, die sich nicht passiv der volksverhetzenden Propaganda gegen Russland ergeben. Wenn unser Außendienstler Steinmeier tönt, man dürfe nicht länger tatenlos dem Morden im Irak zusehen, frage ich mich, wo ist der qualitative Unterschied zum Massenmord in der Ostukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien durch vom Westen angeheuerte, bewaffnete und logistisch unterstützte Söldner? da können wir doch offenbar ganz gut „tatenlos zusehen“!?

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