Ukraine: Einen Schritt näher zum Krieg in Europa ?

Einige Stunden sind die Nachrichten über einen Angriff der ukrainischen Armee auf einen russischen Konvoi alt. Es handelt sich dabei nicht um den Konvoi mit Hilfsgütern, welcher an der Grenze festgehalten wird, sondern um eine von britischen Journalisten beobachtete Gruppe aus rund 20 Militärfahrzeugen.

Das Risiko existiert, dass Putin auf den Angriff militärisch reagiert und es so zu dem viel gefürchteten Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. Dem würde der Westen nicht tatenlos zusehen. Das hätte Konsequenzen, die sich niemand ausmalen will. Grund genug, erst einmal nüchtern auf die Fakten zu schauen:

Wie startete es ?

Schauen wir zuerst, wie alles begann: Die britischen Journalisten Shaun Walker und Roland Oliphant berichteten gestern Abend über einen Konvoi von rund 20 russischen Militärfahrzeugen. Die Artikel erschienen im Telegraph und im Guardian. Hier die entsprechenden Textauszüge. Sie können all die anderen tausenden von Meldungen vergessen: Alle beziehen sich nur auf diese beiden Texte.

Telegraph: „Russian armoured vehicles and military trucks cross border into Ukraine – Exclusive: Telegraph witnesses Russian armoured vehicles and military trucks cross the border from Russia into Ukraine.

A column of armoured vehicles and military trucks crossed the border from Russia into Ukraine on Thursday night, in the first confirmed sighting of such an incident by Western journalists …

The Telegraph witnessed a column of vehicles including both armoured personal carriers and soft-skinned lorries crossing into Ukraine at an obscure border crossing near the Russian town of Donetsk shortly before 10pm local time.

The Ukrainian and Western governments have long accused Russia of filtering arms and men across the border to fuel the separatist insurgency in Ukraine’s Donetsk and Luhansk regions, but such an incident has never before been witnessed by Western journalists.

The convoy, which included at least 23 vehicles, appeared to be waiting until sunset near a refugee camp just outside Donetsk, before moving towards the crossing without turning off headlights or making any other attempt to conceal itself.

While it was not immediately clear whether all of that convoy crossed the border, The Telegraph did see a substantial number of vehicles pass through check point manned by gunmen after shadowing the convoy down narrow country lanes near the frontier.

While the force did not seem to be a substantial invasion force, it confirms that military supplies are moving across the border. While the APCs carried no visible markings the fuel tankers and soft-skinned trucks in the convoy bore black Russian military number plates.

The vehicles do not appear to be associated with the Russian aid convoy that is camped 20 miles further down the same road.“

 

Guardian: „Aid convoy stops short of border as Russian military vehicles enter Ukraine – Armoured personnel carriers and support vehicles cross the border, while the 280-truck convoy comes to a halt separately

… Russian convoy did make the crossing into Ukrainian territory late on Thursday evening.

The Guardian saw a column of 23 armoured personnel carriers, supported by fuel trucks and other logistics vehicles with official Russian military plates, travelling towards the border near the Russian town of Donetsk – about 200km away from Donetsk, Ukraine.

After pausing by the side of the road until nightfall, the convoy crossed into Ukrainian territory, using a rough dirt track and clearly crossing through a gap in a barbed wire fence that demarcates the border. Armed men were visible in the gloom by the border fence as the column moved into Ukraine. Kiev has lost control of its side of the border in this area.

The trucks are unlikely to represent a full-scale official Russian invasion, and it was unclear how far they planned to travel inside Ukrainian territory and how long they would stay. But it was incontrovertible evidence of what Ukraine has long claimed – that Russian troops are active inside its borders.“

Ergänzt wurde dies durch ein Foto von Shaun Walker, welches er auf seinem Twitterkanal veröffentlichte. In den Medien wurden weitere Bilder gezeigt, die angeblich von den beiden britischen Autoren aufgenommen wurden, diese haben jedoch nichts mit den beiden Artikeln zu tun.

Wie sind die Artikel zu bewerten ?

Beide Journalisten interpretieren den Konvoi nicht als militärische Invasion, sondern meinten Beobachter einer Lieferung Russlands an die Separatisten zu sein. Bisher wurde dies oft behauptet, jedoch nie bewiesen. Unplausibel ist es nicht, aber die Berichte der beiden sind trotzdem mit Vorsicht zu lesen.

Das Foto ist wenig aussagekräftig: Es zeigt ein Militärfahrzeug auf einer geteerten Landstraße und wurde von einem dahinter fahrenden PKW aufgenommen. Offensichtlich hat sich dieser Konvoi also nicht um Heimlichkeit bemüht: Er fährt sogar mit Licht, wie der Telegraph bestätigt („without turning off headlights or making any other attempt to conceal itself“). Das ist ungewöhnlich, wenn es sich um eine Lieferung Russlands an die Separatisten handelt, die Russland bestreitet und geheim halten will.

Das Bild der Straße passt nicht zum Text des Guardian, der von „rough dirt track“ an der Grenze spricht. Weil es im Telegraph heißt „While it was not immediately clear whether all of that convoy crossed the border“ kann geschlossen werden, dass die Journalisten dem Konvoi nicht über die Grenze folgten. Die Aufnahme muss also auf ukrainischem Gebiet gemacht worden sein. Es gibt keine Aussagen darüber, wohin dieser Konvoi fuhr oder wie lange er sich auf ukrainischem Gebiet aufgehalten haben soll. Detailliertere Informationen über Ort und Art der Beobachtungen wären wünschenswert.

Einige Aspekte des Artikels muten ebenfalls seltsam an:

  • Der Konvoi soll laut Telegraph bis zum Sonnenuntergang in der Nähe eines Flüchtlingscamps gewartet haben. Auch dies würde bedeuten, dass man bewusst hunderte von Zeugen für eine „Geheimoperation“ riskierte. Der Aufenthalt bei einem Flüchtlingscamp lässt viele Spekulationen zu: Vielleicht wurde nichts in die Ukraine gebracht, sondern Flüchtlinge herausgeholt?
  • Die Beschreibungen des Grenzübertritts sind nur mit etwas Mühe in Einklang zu bringen. Im Guardian steht „crossing through a gap in a barbed wire fence that demarcates the border“ und im Telegraph ist die Rede von „vehicles pass through check point manned by gunmen“. Da nicht erkannt wurde, ob überhaupt alle Fahrzeuge die Grenze überschritten haben, waren die Journalisten entweder nicht nahe an der betreffenden Stelle oder mussten den Ort verlassen. Darüber wird nichts ausgesagt.
  • Überhaupt ist es erstaunlich, dass die beiden Artikel sich nur zum Teil mit dem Militärkonvoi beschäftigen: Es muss den Autoren doch klar sein, welche Brisanz in dieser Nachricht liegt, aber beide gehen in ihren Artikeln rasch zum Thema des Hilfskonvois über.

Wer sind die Journalisten ?

Die Person des Autors des Artikels im Guardian, der auch das Foto veröffentlichte, sollte ebenfalls zur Vorsicht ermahnen. Shaun Walker tut sich bereits seit einiger Zeit mit Artikeln gegen Putin und Russland hervor. Sein früherer Kollege Jonathan Cook warf ihm bereits im März „master-class in brainwashing under freedom“ vor. Walker antwortete auf diese Vorwürfe, aber aus der Diskussion kommt er nicht gut heraus.

Walker arbeitet übrigens nicht nur für den Guardian, sondern ist auch der Moskau-Korrespondent für den Independent. Dieser wiederum gehört dem russischen Oligarchen Lebedew, der ein scharfer Gegner Putins ist. Das er nicht zimperlich ist, bewies er auch schon vor laufenden Kameras, als er in einer TV-Talkrunde seinen Diskussionsgegner mit Fäusten angriff.

Roland Oliphant fiel ebenfalls bereits durch sehr Putin-feindliche Artikel auf, in denen er eine Invasion der Ukraine durch Russland herbeiredete. Hier ein Beispiel: „Vladimir Putin is not a man who believes in backing down … the Kremlin is transparently signalling that it will not be deterred from military action, either. Nato warned on Wednesday that Russia is massing a „battle-ready“ force on its border with Ukraine.

Diese „transparenten Signale“ waren jedoch keineswegs offizielle Nachrichten Russlands und folglich eben genau keine „Signale“, sondern lediglich Behauptungen der NATO ohne Belege. Es gibt keine offenen Signale aus Moskau für angedrohte Militäraktionen, sondern nur aus dem Kontext gerissene Sätze und Interpretationen. Putin ist kein Friedensengel, aber Oliphant dämonisiert ihn.

Wie waren die Reaktionen ?

Die beiden Artikel von Walker und Oliphant führten rasch zu tausenden von Nachrichtenmeldungen in allen Medien. Es wurde meist die Sichtweise übernommen, dass es sich hier um Unterstützung der Separatisten handeln würde. Es gab etwas Eskalation und unpassendes Bildmaterial wurde untergemischt, aber ich muss gestehen: Die Flut von Meldungen konnte ich nicht analysieren, zumal ich bemerkte, dass viele mehrfach ergänzt und geändert wurden, was verständlich ist.

Dem NATO-Generalsekretär fällt in dieser Situation eine besondere Rolle zu: Man wünscht sich aktuell in dieser Position einen besonnenen Menschen. Unglücklicherweise hat aber Anders Fogh Rasmussen diese Position inne, der eine scharfe Wortwahl vorzug und von „russian incursion“ sprach, also einem feindlichen Einfall und meinte, er könne einen kontinuierlichen Strom von Waffen und Kämpfern aus Russland bestätigen. Leider hat die NATO dazu nie Beweise vorgelegt.

Zur Erinnerung:

  • Rasmussen war ein starker Befürworter des Irak-Kriegs im Jahr 2003, dessen Begründung auf gefälschten „Beweisen“ beruhte. Im dänischen Parlament wurde er dafür mit roter Farbe beschüttet und beschimpft mit „Du hast Blut an den Händen“.
  • Er sieht auch bei Greenpeace die Russen am Werk, weil die NGO gegen Fracking ist und so nach Meinung Rasmussens die Abhängigkeit von Russland erhöhen will. Ein Beispiel für einen besonnenen Mann ist Egon Bahr. Er meinte über Rasmussen: „Der Generalsekretär tut gern so als sei er General“.
  • Seine Ausländerpolitik („mehr Platz zum Atmen“) und heimliche Mitschnitte von Gesprächen mit ausländischen Politikern, woraus er eine TV-Dokumentation über sich erstellen ließ, werfen ebenfalls ein bezeichnendes Licht auf ihn. Unbegreiflich, wie so jemand politisch noch einen Fuß auf den Boden bekam.

Am späten Nachmittag kam heute dann der Donnerknall: Das Büro des ukrainischen Präsidenten Poroschenko meldet, man hätte einen russischen Militärkonvoi auf ukrainischen Gebiet verfolgt, mit Artillerie angegriffen und größtenteils zerstört. Laut dem Telegraph hätte Poroschenko dies dem britischen Premierminister Cameron mitgeteilt. So berichtet es auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti und die Ukraine bestätigt dies.

Dies hätte einen bitteren Beigeschmack: Cameron pflegt einen sehr engen Kontakt zu Poroschenko und verspricht schon seit einiger Zeit z.B. laut Guardian „he wanted to target the cronies and oligarchs around Vladimir Putin“. Gleichzeitig sind es die Engländer, die seit Wochen auf der Black Box von MH17 sitzen und keine Informationen herausgeben: Untersucht wird sie am Air Accidents Investigation Branch in Südengland, die am Verkehrsministerium hängen, welches von Camerons Parteikollegen McLoughlin geführt wird.

Russland behauptet natürlich, dass es keine Grenzübertritte gegeben habe und spricht davon, dass nur mobile Grenzschutzeinheiten unterwegs seien, weil von der ukrainischen Seite auf russisches Gebiet gefeuert wird und Grenzübertritte erfolgen. Die Grenzschutzeinheiten seien aber nur auf russischer Seite im Einsatz.

Das mag stimmen oder nicht. Etwas Gutes hat diese Nachricht selbst wenn sie eine Lüge ist: Die Russen werden voraussichtlich weiter abstreiten, dass Fahrzeuge ihres Militärs in der Ukraine operierten. Sie werden entweder die Zerstörung leugnen oder behaupten, es wären vielleicht Fahrzeuge der Separatisten gewesen. In beiden Fällen würden sie keinen Grund konstruieren, die Grenze mit mehr Militär zu überschreiten. Von dieser Seite aus sollte es also kein direktes Eskalationsrisiko geben. Das ist wichtig und im Moment der beste Garant gegen Eskalation !

Der Telegraph berichtete, die Fahrzeuge hätten zum Teil schwarze Plaketten des russischen Militärs getragen. Sollten die ukrainische Armee den Konvoi tatsächlich zerstört haben, wovon noch keine Bildbeweise vorliegen, dann könnten sie auch diese Plaketten zeigen. Allerdings wäre ein solcher Beleg leicht zu fälschen und hätte daher wenig Beweiskraft. Hilfreicher im Sinne der Beweislast wäre es gewesen, wenn die Ukrainer nicht gleich geschossen hätten, sondern Bildbeweise oder vielleicht sogar Gefangene gemacht hätten.

Und was ist das Fazit ?

Vielleicht gab es den russischen Militärkonvoi wirklich und er wurde zerstört. In diesem Fall muss man sich wünschen, dass die russische Seite dies abstreitet und die ukrainische es nicht beweisen kann. Dann hätten die Russen keinen Grund zur Eskalation, wären aber dennoch für die Zukunft gewarnt.

Das die russische Seite aktuell Truppen um den Hilfskonvoi zusammen ziehen ist wohl ein Fakt. Dafür kann es viele Gründe geben: Nicht unplausibel und gefährlich ist, dass sie die Grenze nicht überschreiten wollen, aber für den Fall von Übergriffen zur Unterstützung bereit sind. Da die ukrainische Armee ihre Miliz-Einheiten wie das rechtsradikale Bataillon Asow nicht fest im Griff haben, ist die Gefahr solcher Übergriffe auf den russischen Hilfskonvoi groß, wenn er über die Grenze fahren sollte.

Vielleicht gab es den Militärkonvoi aber auch nicht und die britischen Journalisten lügen oder irren. An der Zuverlässigkeit der Artikels und der Journalisten kann man Zweifel haben. Sie stehen den Gruppen nahe, welche auf eine Eskalation des Konflikts und eine Diskreditierung der russischen Seite hinarbeiten. Das klingt natürlich nach Verschwörungstheorie. Aber wenn ich die Wahl habe zwischen „vielleicht ist diese Theorie richtig und man sollte sie prüfen“ und „auf zu den Waffen gegen Russland“, dann wähle ich zunächst einmal die erste Alternative.

Es wäre schön, wenn wir jetzt auf Politiker mit Besonnenheit hoffen könnten, die auf Verhandlung und Annäherung setzen. Am Sonntag ist eine Chance dafür, wenn sich die Aussenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands in Berlin treffen. Bis dahin gehen Kampf und Elend in Donezk und Luhansk weiter, solange keine Lösung für den Hilfskonvoi gefunden wird, der an der Grenze festsitzt.

Die Ereignisse des Tages spielen leider den Falken in die Karten und es ist zu hoffen, dass es eine Randnotiz in den Geschichtsbüchern der Zukunft bleibt und nicht ein Schritt hin zu weiterer Eskalation.

 

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4 Gedanken zu “Ukraine: Einen Schritt näher zum Krieg in Europa ?

  1. Fakt ist: Die Frage, wer den Hilfskonvoi blockiert und warum, wurde erfolgreich aus den Medien verdrängt und auch aus den Köpfen der Zuschauer.
    Damit können die freiheitlich-westorientierten Mächte weiter ihre Taktik des Terrors gegen die Zivilbevölkerung verfolgen und darauf setzen, dass sie nach ihrem Sieg eine halbentvölkerte Region einnehmen, in der sich die eher separatistisch orientierten Bürger vorher selbst ethnisch herausgesäubert haben.

    Kurz gesagt: Kiew, NATO und Neocons haben damit vollen Erfolg gehabt. Alle Ziele erreicht. Zieht euch das rein! Und macht es euch klar. Dann wissen wir auch, dass unsere Beschwerden über die billige Propaganda … gar nicht weiter stören.

    Ich glaube ich muss jetzt saufen. Ist mir alles viel zu erfolgreich.

    Übrigens: Dass es nie einen Beweis für den Phantomkonvoi geben wird, stört nicht. Sie werden einfach das nächste Phantom kreieren und nach vorne schieben.

  2. Chapeau… eine erstklassige Einschätzung und dabei kritisch und sachlich. Das würde ich mir von den politischen Akteuren in diesem Konflikt auch mal wünschen.

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