Krieg in der Ukraine: Mitschuld des Westens

In der Ukraine tritt der Bürgerkrieg in eine neue Phase: Die Separatisten werden in Großstädte wie Donezk zurückgedrängt und umzingelt. Die ukrainische Armee greift diese Städte ohne Rücksicht auf die Bevölkerung an: Auf Youtube kann man sich z.B. den Beschuss von Wohnhochhäusern anschauen. Waffenstillstandsangebote der Separatisten werden ignoriert und Hilfe für die Zivilisten ist nicht in Sicht. Ein Überblick:

Absturzursache

Wir erinnern uns: Die Reaktion der Presse und Politiker eskalierte mit dem Absturz der Passagiermaschine MH17. Das ist nun dreieinhalb Wochen her. Die Separatisten gaben die Black Box der Maschine den Experten der malaysischen Fluglinie nach deren Eintreffen in der Ukraine. Danach wanderte die Box zu einer Untersuchungsgruppe, welche die Box rasch auslesen konnte, aber seit zwei Wochen über die Ergebnisse schweigt.

„Wir haben uns dagegen entschieden, Teilergebnisse bekannt zu geben“ zitiert der Spiegel einen Sprecher der Untersuchungskommission. Da die ukrainische Regierung ihre Zusage brach, 40 Kilometer um den Absturzort keine Kampfhandlungen aufzunehmen, verzögerten sich die Untersuchungen vor Ort, so dass mit einer Komplettierung der „Teilergebnis“ in naher Zukunft wohl nicht zu rechnen ist. „Um einige Wochen“ würde sich dies noch verzögern.

Da die Medien Russland schon für den Abschuss mit verantwortlich machten, wurden Fakten im wahrsten Sinne des Wortes geschaffen und nicht nachgewiesen. Keine Partei außer Russland hat bisher Daten zum Absturz auf den Tisch gelegt: Die Amerikaner zeigen keine Satellitenbilder oder Awacs-Aufzeichnungen, die Regierung in Kiew hält weiter den Funkverkehr mit MH17 unter Verschluss. Keinerlei Aufklärungswille ist im Westen erkennbar.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die führenden deutschen Medien nicht nachforschen: Es wirkt wie das Ende des investigativen Journalismus. Der Artikeltitel „Da stimmt etwas nicht“ von Christoph Jehle auf Telepolis ist da noch sehr harmlos formuliert.

  • Wenig wird berichtet über Faschisten wie das Bataillon Asow auf der Seite der ukrainischen Armee oder die Friedensverhandlungen in Weißrussland bei denen Diktator Lukaschenko Unterstützung für Kiew versprach.
  • Irritiert reagiert die Presse darauf, dass Russland ukrainische Soldaten, die über die Grenze nach Russland flüchteten, wieder in den Kampf gegen die pro-russische Separatisten zurückgehen ließ: Es passt so wenig in das Bild der Förderung der Separatisten durch Russland.
  • Systematisch verschwiegen werden Fakten wie das Lob der holländischen Experten für die Arbeit der Separatisten an der Absturzstelle oder das CBC-Interviews mit einem OSZE-Beobachter, das für einen Abschuß von MH17 durch Kampfflugzeuge spricht.

Gipfelhöhe

Nur um mich klar auszudrücken: Persönlich schließe ich mich der These des Abschuß durch ein Kampfflugzeug noch nicht an: Dazu reichen die Beweise nicht. Der Skandal ist die Einseitigkeit der Berichterstattung. Schaut man z.B. in Nachrichtenquellen anderer Länder um sich ein breiteres Bild zu verschaffen, so gerät man ins Staunen: Die New Straits Times, eine der führenden Zeitschriften in Malaysia, beschreibt ausführlich die Indizien, welche für einen Abschuß durch einen Kampfjet sprechen. Eine wichtige Quelle sind dabei Analysen von Robert Parry.

In diesem Zusammenhang wird übrigens immer wieder argumentiert, dass die ukrainischen SU-25 Erdkampfflugzeuge nicht in der Lage sind, ein in 10km Höhe fliegendes Passagierflugzeug abzuschießen, weil sie nur eine Gipfelhöhe von 7km haben. Das Argument ist jedoch falsch: Korrekt ist, dass für die Standardversion der SU-25 auch der Hersteller Suchoi eine maximale Flughöhe von 7km angibt. Ebenso findet man aber auch die Angabe von 10km, z.B. bei Military Today und Flugzeug-InfoNet. Fliegerweb nennt als maximal erreichte Höhe in Testflügen sogar 14600m.

Diese verschiedenen Angaben beziehen sich auf unterschiedliche Versionen des Flugzeugs, z.B. wird eine der moderneren Varianten auch als SU-39 bezeichnet. Die SU-39 hat andere Triebwerke und eine grössere Gipfelhöhe. Die ukrainischen SU-25 sind ab 2010 modernisiert worden und erhielten dabei die gleichen Triebwerke wie die SU-39: Dies sind die SU-25 M1. Die Hypothese eines Abschuß scheitert also nicht am Gipfelhöhenargument.

Manöver und humanitäre Interventionen

Sehr große Beachtung fanden die ausgedehnten Manöver der russischen Streitkräfte in den letzten beiden Wochen. Diese waren zwar schon seit Monaten angekündigt und wurden inzwischen beendet, aber natürlich wirken sie in der aktuellen Lage provozierend. Unsinnig waren jedoch die Behauptungen, dass die Manöver nahe der ukrainischen Grenze stattfanden: Sie waren hunderte von Kilometern davon entfernt.

Keine Beachtung fand in den großen Medien die Serie von Manövern westlicher Streitkräfte die schon stattfanden und noch stattfinden werden, z.B.

Statt dessen wird die Gefahr eines Einmarschs der Russen in die Ostukraine herbeigeredet, der unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ stattfinden könnte. Demonstrativ wird Russland von Obama und Merkel davor gewarnt. Auch hier hilft die Erinnerung: Der Begriff stammt aus dem Kosovo-Krieg 1998. Wikipedia schreibt dazu:

„Besonders schwer wog, dass die NATO im Kosovo ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates als selbsternannte und eigenmächtige Interventionsmacht handelte. Da eine völkerrechtliche Legitimation fehlte, wurde eine neue Doktrin der „humanitären Intervention“ geschaffen. Demnach begründete die NATO ihren Krieg unter Bruch des Völkerrechts mit dem Verweis auf eine moralische Verpflichtung, eine angeblich drohende „humanitäre Katastrophe“ abzuwenden“.

Was die Nato darf, darf Russland noch lange nicht. Aktuell beobachten wir die Bombardierung von Großstädten in der Ukraine, hunderttausende Flüchtlinge, kein Wasser, kein Strom, Nahrungsknappheit und die Weigerung der ukrainischen Regierung über Waffenstillstand und Flüchtlingskorridore zu verhandeln: Sie wollen nur reden, wenn die Separatisten ihre Waffen abgeben und kapitulieren.

All dies erweckt den Eindruck, als würde der Westen die ukrainische Armee gewähren lassen um Putin zu einer Aktion hervorzulocken. Der fehlende Appell an die Regierung der Ukraine durch den Westen wirkt wie der zynische Kommentar: „Macht sie fertig: Ihr habt freie Hand. Wir halten Euch den Rücken frei durch Druck auf Russland“. Aber wenn es in den Städten zum Häuserkampf kommt, dann droht ein lang hingezogenes Blutbad.

Wirtschaftssanktionen

Die EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Auf diese „einigt“ man sich und „verhängt“ sie. Die entsprechenden Antworten Russlands sind dagegen meist negativ betitelt mit „Vergeltung“ und „Drohungen„. Wenn zwei das gleiche tun dann ist dies offenbar nicht identisch, selbst wenn wir damit anfingen.

Die Reaktion auf die Sanktionen schwanken zwischen Zuversicht über den Schaden den Russland nimmt bis hin zur Besorgnis über die Wirkung auf die eigene Wirtschaft. Einige Nachrichten stechen dabei heraus:

  • Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte Nachteile durch den Entzug einer Rüstungsexportgenehmigung erhalten. Daher erwägt er eine Klage gegen den Bund. Dieser kam Rheinmetall aber bereits entgegen und vergab einen Großauftrag. Der Steuerzahler muss es also richten.
  • Trotz der Sanktionen durch die EU beginnt der US-Konzern Exxon eine neue Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölförderung. Ebenfalls trotz der Sanktionen wird Boeing wohl 16 Maschinen an die russische Fluglinie Dobrolet liefern. Airbus würde von der EU wohl zurückgehalten.

Das sich die Amerikaner an der Ukraine-Krise bedienen wollen, dürfte spätestens seit dem Wechsel des Sohns von Vizepräsident Biden in das Direktorium des ukrainischen Energieriesen Burisma klar sein. Kurzmeldungen aus neutralen Quellen wie den „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ erstaunen mit Sätzen wie „Im Schatten der Gefechte in der Ostukraine sollen ukrainische Soldaten Fracking-Technik installieren“.

Dies nennt man wohl persönliche Bereicherung. Es erinnert fatal an einen anderen Vizepräsident: Cheney war Vorstandsvorsitzender von Halliburton und das Unternehmen profitierte hervorragend an diesem Krieg. Und sie erinnern sich richtig: Halliburton war auch an der Deepwater-Horizon Katastrophe beteiligt und gestand, Beweise vernichtet zu haben.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die USA ein Interesse daran haben, die EU und Russland durch die Ukraine-Krise zu schwächen: Wirtschaftsbeziehungen werden zerrüttet und die Position der Nato verstärkt. Im Interesse der EU sollte es aber liegen, die Kontakte zu Russland wieder zu verbessern und endlich zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen.

Destabilisierung

Die Amerikaner werfen Russland eine Destabilisierung der Ukraine vor. Das sie selbst fünf Milliarden Dollar in die Destabilisierung investiert haben, gibt Victoria „Fuck the EU“ Nuland vom US-Aussenministerium offen zu. Viele werden noch die Bilder von John McCain auf dem Maidan vor Augen haben: Was hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner dort verloren?

Selbst einigen seiner republikanischen Freunde geht dieses Engagement zu weit, so meint z.B. Ron Paul, selbst mehrfach im Rennen um die Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl: „Even as the US demands that the Russians de-escalate, the United States is busy escalating!“. Er schrieb am 3. August auf seiner Webseite:

  • „In June, Washington sent a team of military advisors to help Ukraine fight the separatists in the eastern part of the country.“ Bestätigt er damit die Gerüchte aus dem Mai über US-Söldner? Übrigens besprach auch Nato-Generalsekretär Rasmussen schon Militärhilfen im Kampf gegen die Separatisten.
  • „On Friday, President Obama requested Congressional approval to send US troops into Ukraine to train and equip its national guard … The deployment will be funded with $19 million from a fund designated to fight global terrorism.“
  • „The US has already provided the Ukrainian military with $23 million for defense security, $5 million in body armor, $8 million to help secure Ukraine’s borders, several hundred thousand ready-to-eat meals as well as an array of communications equipment.“
  • „Let’s not forget that this whole crisis started with the US-sponsored coup against Ukraine’s elected president back in February. The US escalates while it demands that Russia de-escalate.“

Er verweist darauf, dass es für die Vorwürfe gegen Russland kaum Belege gibt. Dieser Sichtweise schließen sich Ex-Geheimdienstmitarbeiter der USA an. Die Gruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ bildete sich 2003 aus Protest gegen die gefälschten Belege für den Irak-Krieg und sie sehen nun ähnliche Mechanismen am Werk. Hier kann das Original des offenen Briefs an Präsident Obama gelesen werden.

Ron Paul, dessen Ansichten normalerweise sicher nicht die meinen sind, fordert daher die US-Regierung auf: „Let’s just leave Ukraine alone!“. Übrigens senden auch andere Länder militärische Unterstützung an die ukrainische Armee und tun damit genau das, was sie Russland vorwerfen: „Canada sending military supplies to Ukraine for border security“ heißt dann eine der Schlagzeilen.

Mitschuld Europas

Angesichts der humanitären Krise ist es jetzt ein wenig spät für das Alleinlassen. Nicht nur die Amerikaner machen sich schuldig an dem, was gerade in der Ukraine geschieht. Georg Restle vom WDR tat sich einige Zeit mit sehr negativen Kommentaren über die Separatisten hervor. Schon am Tag nach dem Absturz sprach er von „durchgeknallten Kriminellen“ die den Abschuß mit „barbarischem Kriegsgeheul feiern“. Am 28.7. sagte er jedoch in seinem Kommentar in den Tagesthemen einige sehr vernünftige Sätze:

„Ja, dieser Krieg muss aufhören. Aber mit wohlfeilen Appellen ist es längst nicht mehr getan. Schon gar nicht mit einseitigen. Wenn westliche Politiker Wladimir Putin zurecht auffordern, Russlands Unterstützung für die prorussischen Terrormilizen zu beenden, dann müssen sie jetzt auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen. 

Denn der Bericht der UN ist unmissverständlich. Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer. Es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen, und auf deren Leben offenbar noch weniger. Dies kann und darf Europa nicht dulden.

So wie Moskau mitverantwortlich ist für eine Soldateska, die Unschuldige entführt, foltert und mordet, so tragen Europas Regierungen Mitverantwortung für das rücksichtslose Töten einer Regierung, der sie selbst zur Macht verholfen haben. Deshalb braucht es jetzt eine klare Botschaft an die Machthaber in Kiew. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung muss beendet, der Artilleriebeschuss von Wohngebieten sofort eingestellt werden. Wenn nicht, macht sich Europa mitschuldig: Dann sind die getöteten Zivilisten im Häuserkampf von Donezk oder Lugansk auch unsere Toten.

Damit sind die Politiker angesprochen, die auch wir gewählt haben. Wie wäre es zum Beispiel damit, die Appelle des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon für eine internationale humanitäre Intervention nicht weiterhin ungehört verhallen zu lassen, sondern unverzüglich und in Kooperation mit Russland aufzugreifen?

 

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2 Gedanken zu “Krieg in der Ukraine: Mitschuld des Westens

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