Ukraine: Spiegel, Militär-Manöver und Wirtschaftspresse

Aktuell berichtet der Spiegel über eine Rede Putins, die sehr moderat klingt: Da ist die Rede von „guten Willen und Dialog“, Lehren aus vergangenen Kriegen und „gesunden Menschenverstand“, aber auch von „zerbrechlichem Frieden“. Hinter seine Stirn kann man dabei nicht schauen, aber zumindest kommt aus Moskau keine Konfrontations-Rhetorik.

Das macht Putin sicher noch nicht zu einem Friedensengel, aber dieses gute Signal sollte man aufgreifen. Leider entwertet der Spiegel es durch seine Art der Berichterstattung. Darauf sowie auf ein geplantes NATO-Manöver und die Reaktionen der Wirtschaftspresse auf die Sanktionen möchte ich eingehen. Gerade die Reaktion der deutschen Wirtschaft ist hoch relevant: Legt sie den Schwerpunkt auf eigene Interessen und internationalen Handel oder folgt sie bereitwillig den Vorgaben der Politik und macht sich zum Sanktionsinstrument? Und wie geht die mächtige Wirtschaftspresse mit diesem Interessenkonflikt um?

Spiegel

Der Spiegel setzt den Bericht über die moderate Rede Putins unter die Überschrift „Putin warnt vor ‚zerbrechlichem‘ Frieden in Europa“ und fährt fort mit „Russlands Armee kündigte geplante Übungsmanöver an“. Dem Leser drängt sich zwangsläufig der Eindruck auf, dass Putin zwar vom Frieden spricht, sich aber für den Krieg vorbereitet.

Verstärkt wird dies durch einen weiteren Artikel, in dem Putin unter einer Kanone dargestellt wird. Grundthese dort: Putin könne sich die Unterstützung der Separatisten nicht mehr lange leisten; er brauche eine Exit-Strategie. Darin steckt implizit die nicht bewiesene Behauptung, dass es diese Unterstützung gibt. Zu diesem Artikel gibt es auch (noch?) eine Kommentarsektion, in der Behauptungen des Artikeltextes schon deutlich kritisiert werden.

Im Artikel zu Putins Rede und dem russischen Militärmanöver wird korrekt darauf hingewiesen, dass die russischen Übungen schon seit längerem geplant sind. Es wird aber nicht darauf verwiesen, dass die NATO vorsieht, in der Ukraine in den nächsten Monaten Übungen durchzuführen. Es handelt sich dabei um „Rapid Trident 14„. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, aber es gibt seit 1997 die NATO-Ukraine-Charta, welche die Ukraine als NATO-Partner definiert.

Auf dieser Basis finden seit Jahren gemeinsame Übungen von NATO und Ukraine statt. Im März wurde eine noch engere Kooperation beschlossen. Die NZZ berichtete über eine Verlautbarung der NATO, nach der „die Organisation ihre Kontakte mit der Ukraine intensivieren, die Beziehungen zu Moskau einfrieren und geplante gemeinsame Aktionen mit dem russischen Militär sistieren werde.

NATO

Laut der Internetseite der United States Army in Europe geht es in der Rapid-Trident-Übung um folgendes Ziel: „Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the United States, NATO and Partnership for Peace member nations. The exercise helps prepare participants to operate successfully in a joint, multinational, integrated environment with host-nation support from civil and governmental agencies. Rapid Trident is a part of U.S. European Command’s Joint Training and Exercise Program, designed to enhance joint combined interoperability with allied and partner nations. The exercise also supports Ukraine’s Annual National Program to achieve interoperability with NATO and commitments made in the annual NATO-Ukraine work plan.“

Die Übung war für den Juli vorgesehen und wurde nun auf den September verschoben. Bereits Anfang Juli wurde im Schwarzen Meer, also direkt vor der Krisenregion der Krim, eine Marineübung der NATO durchgeführt, die „Breeze 2014„. Die russische Marine führte zeitgleich im Schwarzen Meer Übungen durch: Unverantwortlich angesichts der politischen Lage. Wäre es nicht ein interessantes Signal der Kooperation, mit Russland über einen Stopp der aktuell geplanten Übungen zu verhandeln, um ein Zeichen für Frieden zu setzen?

Wirtschaftsverbände

Die Wirtschaft mag keine politischen Krisen: Ich arbeite selbst im mittleren Management eines großen internationalen Konzerns und kann dies aus erster Hand bestätigen. Jedoch setzt die Politik die Wirtschaft unter Druck, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten, und der Präsident des Industrieverbandes BDI Ulrich Grillo liefert: „Der BDI und ich persönlich sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss„. Auch der Branchenverband der Deutschen Maschinenbauer VDMA sprach von einem „Primat der Politik“ welches jetzt gilt. Die gleiche Nachricht kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag: „DIHK unterstützt Sanktionen gegen Russland„.

Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, sprach einen faszinierenden Satz: „Es ist zwingend erforderlich, dass Präsident Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht – und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen.“ Mit anderen Worten: Man wirft Putin meist vor, die Separatisten zu steuern. Cordes gibt zu, dass er dies vielleicht gar nicht tue, aber dann eben damit beginnen müsse. Das Manager Magazin, welches übrigens der Spiegel-Gruppe gehört, ergänzt: „Wenn die Politik ihre Sanktionen verstärke, werde die Wirtschaft diese auch umsetzen.“ Die Wirtschaft als willfähriges Instrument der Politik? Das ist neu. Normalerweise kritisiert man die Wirtschaft für Lobbyarbeit zum Schutz ihrer Interessen: Frieden als Voraussetzung für Handel ist – einzelne Teilbereiche ausgenommen – in ihrem Interesse. Hier würde ich mir mehr Egoismus wünschen.

Wirtschaftspresse

Die Wirtschaftswoche bildet Putin wie der Spiegel vor einer Kanone ab und schreibt „Der Druck auf die russische Wirtschaft steigt„. Ziemlich frech ist der Artikeltitel „Russlands Antwort auf EU-SanktionenGroße Klappe, wenig dahinter„. Aussenminister Steinmeier ist dagegen gnädig und „gibt Russland eine Chance„. Im Text darunter wird dann sofort gefragt: „Doch was, wenn Wladimir Putin nur mit einem scharfen Embargo oder gar Gewalt zu stoppen ist?„. Da sind die Rollen im Weltbild klar verteilt. Der Westen verhängt Sanktionen und „Russland droht mit Rache für Sanktionen„. „Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen. Auf ihren Schultern steht die russische Politik“ wird Wirtschaftsminister Gabriel zitiert und der Artikeltitel heißt dann auch „Aufstand der Oligarchen?„: Im Begleitbild recken sich drei Fäuste von Anzugträgern nach oben.

Das Manager-Magazin wird sogar pädagogisch tätig und erklärt „Warum Putin Sanktionen braucht„. In diesem Artikel wird der von mir gelobte Gastkommentar Nida-Rümelins im Stern scharf kritisiert. Begründet wird dies mit den Worten „Fakt ist, dass der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 durch ukrainische Rebellen ein Versehen war. Fakt ist aber auch, dass sie die Maschine nur abschießen konnten, weil sie von Moskau hochmoderne Flugabwehrraketen vom Typ Buk erhalten hatten.“ Fakt??? Anscheinend liegen Autor Andreas Theysen Beweise vor, die sonst niemand anderes besitzt.

Im Handelsblatt freut sich Maike Freund „Endlich! Die Europäische Union hat ein Machtwort gesprochen und ist sich einig. Die Sanktionen gegen Russland werden verschärft. Das wurde auch Zeit.“ Auch hier findet sich die Schlagzeile „Aufstand der Oligarchen?“ mit dem Spruch von den „Kumpanen und Oligarchen im Umfeld Putins“ auf welche die Sanktionen zielen. Im Handelsblatt finden sich aber auch einige besorgte Stimmen, z.B. „Deutsche Firmen in Sorge vor Sanktionen„, „Wie viel verliert die deutsche Wirtschaft?„, „Maschinenbau wird unter den Strafen leiden“ und manche sehen Deutschland allein bei den Sanktionen: „Eigentlich macht keiner mit„.

Capital fordert schon im März „Putins Strategie durchkreuzen“ und fährt fort „Der Westen muss Russland in der Krim-Krise entschlossen entgegentreten, auch wenn das mit wirtschaftlichen Kosten verbunden ist„. Der Verfasser dieser Forderung ist – bitte einmal tief einatmen – Promotionstäuscher Karl-Theodor zu Guttenberg; der Zweitautor der ehemalige polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich. Unter dem Putin-Foto des Artikels steht die Frage „Ist er ein Paranoiker?“. Im April war sich Capital sicher „Kremlchef Putin mimt in der Ukraine-Krise den starken Mann. Doch einen Wirtschaftskrieg mit dem Westen wird er verlieren.“ Und im Juli ließ man Yuriko Koike (noch mehr Ex-Verteidungsminister) warnen vor „Gefährlicher Neutralität„: Deutschland ließe sich von Russland in Richtung Neutralität locken.

Manche Beitrage zu Wirtschaftssanktionen versteigen sich völlig in der Wortwahl. Bezeichnenderweise finden man diese Artikel bei den alten Bekannten der scharf machenden Berichterstattung zur Ukraine. In der FAZ spricht die Militärrethorik der Artikeltitel von der „Pistole auf Russlands Brust“ und in der Wirtschaftsecke des Spiegels spricht man sogar von „Atombomben des Finanzkriegs„. Aber auch die Wirtschaftswoche spricht von Gazprom als „Putins Waffe“ und Capital hatte wohl ebenfalls Schusswaffen vor Augen, als sie titelte „Gut gezielt, schlecht getroffen„. Die Wirtschaftsecke der Zeit dachte dagegen wohl eher an eine Prügelei: „Man muss hart und schnell zuschlagen„.

Fazit: Die deutsche Wirtschaftspresse ist leider kein Korrektiv in der aktuellen Medienberichterstattung. Sie setzt die Bedürfnisse der Wirtschaft, die vom internationalen Handel profitiert, hinter den Druck der Politik. Sie wird geprägt vom Eskalationsrausch, in den sich viele Journalisten und Redakteure kollektiv hineinsteigern. Wirtschaft ist machtvoll und egoistisch: Dies wäre aktuell eine Hoffnung, denn diese Kraft könnte auf Frieden drängen. Aber das geschieht nicht: Die Sanktionen gegen Russland bewegen sich in Richtung Wirtschaftskrieg und die Wirtschaftspresse und sogar große Verbände ziehen gegen eigene Interessen mit.

Fracking

Allerdings ist die Wirtschaft natürlich auch immer gut darin, Chancen in der Krise zu sehen. Die Russlandkrise ist z.B. eine große Chance, dass Thema Fracking wieder nach vorne zu bringen, weil die Sorge um russische Gaslieferungen wächst. Nicht nur das Handelsblatt wies schon darauf hin: „Alternativen sind Flüssiggas und Fracking„. Die CDU unterstützt diese Idee.

Zur Erinnerung: Laut NATO-Generalsekretär Rasmussen gibt es „beim Streitthema Fracking eine gezielte russische Kampagne. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern„. Über soviel Wahnsinn konnte n-tv nur noch die Greenpeace-Frage „was die im Nato-Hauptquartier für ein Zeug rauchen“ als Überschrift setzen. Aber dieser Mann entscheidet mit über den Frieden in Europa: Eine gruselige Realität.

 Zu Bedenken

Der Beginn des ersten Weltkriegs ist 100 Jahre her. Auch damals spielten die Medien eine entscheidende Rolle. Heute hat die FAZ die ersten Seiten der Frankfurter Zeitung vom 1. August 1914 als PDF veröffentlicht: Es fällt nicht schwer, diese Zeilen in das Jahr 2014 zu übertragen. Die Nachdenkseiten erinnerten an ein Zitat des Reichskanzler Bülow aus dem Jahr 1909:

„Die meisten Konflikte, welche die Welt im Laufe der letzten Jahrzehnten gesehen hat, sind nicht hervorgerufen worden durch fürstliche Ambitionen oder ministerielle Umtriebe, sondern durch leidenschaftliche Erregung der öffentlichen Meinung, die durch Presse und Parlament die Exekutive mit sich fortriss.“

Allerdings hat auch Bülows Politik den ersten Weltkrieg mit vorbereitet. Telepolis erinnert an die Strukturgesetze der Kriegspropaganda. Die ersten vier Punkte sind:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.

Das kommt aktuell vertraut vor.

 

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2 Gedanken zu “Ukraine: Spiegel, Militär-Manöver und Wirtschaftspresse

  1. „3.Der Führer des Gegners ist ein Teufel.“

    Ich hab diesmal den Eindruck, dass nicht nur der Boss verteufelt wird, sondern dass die Russen an sich als Feindbild implementiert werden.
    Normalerweise ist der Westen mit dem Ersetzen eines unbotmäßigen durch einen genehmen Staatsführer zufrieden, weswegen immer nur gegen den gehetzt wird und das fremde Volk ist nur die Berufungsinstanz, in dessen Interesse man vorgibt zu handeln.
    Ich glaub nicht, dass es hier so einfach ist; dass Ruhe wäre, wenn Putin von heute auf morgen verschwinden würde. Dazu hat man ein viel zu prinzipielles Problem mit einem Russland das zu mehr befähigt ist, als nur eine Regionalmacht zu sein.

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