Putin und der Spiegel: Ein merkwürdiges Rechtsverständnis

Unter zivilisierten Menschen eines Rechtsstaats haben sich einige Regeln herausgebildet, die wir als gerecht empfinden: Menschen werden nur auf Basis von Beweisen verurteilt, Belege für Schuld werden sorgfältig geprüft, Schuld ist individuell und Sippenhaft unzulässig. So denken zivilisierte Menschen: So denkt der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe nicht.

Jan Fleischhauer

Jan Fleischhauer verfasst im Spiegel die Kolumne „Der schwarze Kanal“. Bekannt wurde er durch sein Buch „Unter Linken“ in dem er beschreibt, wie ihn das Aufwachsen in einem „linken“ Elternhaus zum Konservativen werden ließ. Henryk Broder gehörte zu denen, welche sein Buch aufgrund seiner „klugen Bosheit“ gut fanden: Was ich von Broder halte, schrieb ich bereits vor zwei Jahren.

Fleischhauer war der Autor des Artikels, den ich in einem vorhergehenden Beitrag ansprach: Er bezeichnete den Separatisten, der OSZE-Beobachtern den Teddybär eines toten Kindes zeigte, seine Kappe abnahm und sich bekreuzigte als „betrunkenen Gorilla, der sich zwischen Kinderleichen so aufführt, als sei er auf einer Kirmes“. Der WDR entschuldigte sich für einen entsprechenden Bericht, Fleischhauer nicht.

Nun erschien ein neuer Artikel in seiner Kolumne: „Enges Verhältnis zu Putin: Kontensperrung für Schröder“ wird gefordert. Darin zeichnet sich ein Rechtsverständnis ab, welches ins tiefste Mittelalter gehört. Er beklagt, dass Altkanzler Schröder wegen seines engen Umgangs mit Putin nicht auf der Liste derjenigen steht, die nun mit Wirtschaftssanktionen belegt werden. In der Tat hob auch ich bei Aussagen Schröders wie „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ sämtliche verfügbaren Augenbrauen. Was Jan Fleischhauer aber daraus macht, ist erschreckend.

Rechtsstaat und Sanktionen

Zu Beginn der kritischen Passage seines Artikels stellt er zurecht fest: „Es gibt keine Schuld wegen schlechten Umgangs, Schuld muss immer individuell zugerechnet werden“. Dann fährt er jedoch fort mit der Einordnung „Aber Sanktionen sind kein strafrechtliches Mittel“. Es ist korrekt, dass sie nicht nach deutschem Strafrecht zugewiesen werden, aber sind sie deshalb frei von den Rechtsprinzipien, die man mit Strafen verknüpft?

Fleischhauer schreibt „Es geht nicht darum, ein in einem ordentlichen Verfahren festgestelltes Fehlverhalten zu ahnden, sondern um eine Geste der Ächtung“. Darin stecken zwei Aussagen:

  1. Es bedarf keines ordentlichen Verfahrens der Schuldfeststellung. In der Tat kann man den Artikeln des Spiegels der letzten Tage nicht vorwerfen, der Frage der objektiven Schuldfeststellung große Bedeutung zuzumessen. Wenn es jedoch um internationale Sanktionen geht, dann sollte ein „ordentliches Verfahren“ und eine sichere „Schuldfeststellung“ selbstverständlich die Basis sein: Die Alternative wäre Willkür und das Recht des wirtschaftlich oder militärisch Stärkeren.
  2. Es gehe nicht um Strafe, sondern um Ächtung. Dies ist unwahr: In zahlreichen Artikeln des Spiegels wurde zuvor klar beschrieben worum es geht. Putin soll beeinflusst werden, er soll „einlenken“. Als Ziele wurden z.B. genannt die Distanzierung von den Separatisten oder keine (unbewiesenen) Waffenlieferungen über die Grenze. Die Wirtschaftssanktionen sollen mächtige Oligarchen treffen, damit diese Putin im Sinne des Westens beeinflussen. So wird es auch ganz klar in einem anderen Artikel heute auf Spiegel-Online beschrieben.

Sippenhaft

Der Artikel fährt fort mit den Sätzen „Wer seinen Teil dazu beiträgt, ein Gewaltregime am Leben zu halten oder von der Nähe zu diesem Regime profitiert, soll zu spüren bekommen, dass solche Nähe nicht nur Vorteile hat.“ Wer ein „Regime“ ist und wer nicht, legt offenbar Jan Fleischhauer fest, nicht jedoch die Bürger Russlands, die Putin wählten. Er entscheidet, was ein „Gewaltregime“ ist und nicht etwa die Staatsform, die auch in Russland Legislative (Föderationsversammlung), Exekutive (Regierung) und Judikative (Verfassungsgericht) klar trennt. Und wer mit diesem Staat z.B. in Handelsbeziehungen steht und so von ihm profitiert, soll automatisch mitschuldig sein? Das wären sehr viele deutsche Unternehmen.

Schließlich versteigt sich Jan Fleischhauer zu dem Satz „Im Gegensatz zu rechtsstaatlich legitimierten Strafen enthalten Wirtschaftssanktionen durchaus ein Element der Sippenhaft, sie sollen es sogar“. Das heißt also, dass es aus seiner Sicht keine rechtsstaatliche Legitimation der Wirtschaftssanktionen gibt oder geben muß. So weit würde selbst ich angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten darüber gemeinsam entscheiden, nicht gehen.

Er befürwortet in solchen Situationen Sippenhaft, also die Bestrafung persönlich Unschuldiger. In Deutschland wurde dieses Prinzip im Mittelalter und während der NS-Zeit eingesetzt. In Russland wurde 2013 ein Gesetz erlassen, dass Kollektivhaftung beinhaltet und zurecht kritisiert wurde. Es war zur Anti-Terror-Prävention im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 gedacht. Wikipedia schreibt dazu: „Im Detail ermöglicht das Gesetz beispielsweise die Beschlagnahmung von Eigentum, schon bei bloßer Verdächtigung“. Dies klingt erstaunlich ähnlich zu dem, was Fleischhauer nun fordert. Es ist eines der dunkelsten Gesetze der jüngeren russischen Geschichte und genau solche Spielregeln will er zur Grundlage des Umgangs der EU mit Russland erheben.

Auf Basis dieses Prinzips fordert er die Sperrung privater Konten Gerhard Schröders. Die Basis dafür wäre eine nicht bewiesene Schuld Putins an den Vorgängen in der Ukraine, persönliche Kontakte zu Putin und merkwürdige Aussagen Schröders über Putin wie „lupenreiner Demokrat“. Solche Forderungen decken ein Weltbild auf, in dem Schuld, Beweise und individuelle Haftung keine Rolle mehr spielen: Das ist das juristische Niveau einer Pausenhofkeilerei und nicht Rechtsstaat. Das ist eine Sanktionierung von Meinungen und nicht von Taten. Das ist das Rechtsverständnis einer Medienkampagne.

Presseschau

Auf drei Artikel möchte ich noch aufmerksam machen:

  1. In den „Nachdenkseiten“ schrieb Wolfgang Lieb, der übrigens von Haus aus Jurist ist und daher über ein stabileres Rechtsverständnis als Jan Fleischhauer verfügen sollte, einen lesenswerten Text: „Der Spiegel, die Bild-Zeitung für Möchtegern-Intellektuelle“. Darin demonstriert er die erstaunliche Ähnlichkeit in der Berichterstattung beider Zeitungen.
  2. Der Postillon hat mal wieder zugeschlagen und weist ebenfalls auf die Ähnlichkeit zwischen Bild und Spiegel hin. Er titelt „Opfer im Nahostkonflikt hoffen auf Spiegel-Cover, das ihnen endlich sagt, wer Schuld hat“.
  3. Im Stern erschien eine Kommentar von Nida-Rümelin mit dem erstaunlichen Titel „Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda“. Der Titel sagt eigentlich schon alles: Lesen !

Und sonst? Viel wirres und gefährliches Zeug. Bild und Newsweek hetzen weiter mit „wichtigen“ Details („Newsweek enthüllt Details aus Putins Leben: Der Macho schläft bis 11 Uhr, dann trinkt er einen Smoothie“) und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten legen Putin in den Mund, dass er mit dem Dritten Weltkrieg rechne. Unfassbar.

Gibt es Neuigkeiten von der Aufklärung des Absturz von MH17, mit denen man den Dritten Weltkrieg vielleicht rechtfertigen könnte? Nein, natürlich nicht. Niemand übt Druck auf die ukrainische Regierung aus, die Funkverkehrsdaten herauszugeben und offizielle Informationen über die seit Tagen laufenden Untersuchungen der Black Box gibt es immer noch nicht. Immerhin fordert der niederländische Ministerpräsident Rutte seinen ukrainischen Amtskollegen Poroschenko auf, die Offensive im Absturzgebiet einzustellen, damit die Trümmer untersucht werden können. Jedoch vergeblich.

Die Regierungstruppen verlagern die Kämpfe nun sogar in die Stadt Donetsk, die einst eine Million Einwohner hatte. Opfer sind, wie so oft, auch Kinder und Alte. Vasyl Khymynets, Leiter der ukrainischen Botschaft in Deutschland, war vor einigen Tagen bei Anne Will. Auf die Frage, ob er für einen Waffenstillstand in der Ukraine sei, der Voraussetzung für einen Blauhelmeinsatz der UN wäre, meinte er, die Ukraine würde ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln. Mein Eindruck war damals, dass er davon ausgeht, dass die ukrainische Armee die Separatisten mit militärischer Gewalt auslöschen werde, wenn sie noch ein paar Wochen Zeit dazu erhält. Es scheint, als würde genau dies im Schutz des MH17-Absturz und der Putin-Sanktionen geschehen.

 

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